Blauer Brief Nr. 13

Blauer Brief Nr. 13

Die Bischofsheimer SPD und ihre „bizarre Debattenkultur“

Es ist schon erstaunlich, wie die SPD einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Gemeindevertretung (siehe HGO) in eine „bizarre Debattenkultur“ verwandelt. Frau Geis, in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete, wäre gut beraten, den Informationsdienst des Landtages zu bemühen und sich über die Rechtsgrundlage schlau zu machen.

Der Auskunftsanspruch der Gemeindevertretung ist sehr weit gefasst, denn schließlich kontrolliert diese gemäß der Hessischen Gemeindeordnung den Gemeindevorstand und die Verwaltung. Wenn nun in der Gemeindevertretung tatsächlich debattiert werden muss, weil die Mehrheitsverhältnisse sich gewandelt haben, ist dies nicht bizarr sondern demokratisch. Zu empfehlen wäre der Landtagsabgeordneten Geis jedoch, es ihrerseits mit dem Datenschutz etwas genauer zu nehmen.
Verwundert die Augen reiben kann man sich angesichts der Aussagen der SPD hinsichtlich der Grundsteuer B. Der SPD-Vorsitzende Karsten Will sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Waren es doch die Roten, die den Hebesatz zunächst auf 960 Punkte anheben wollten. Nur wegen des Protests der neuen bürgerlichen Mitte, die vehement dagegen votierte, konnte dieses Schicksal der Bürgerausplünderung verhindert werden. Wir, die BFW und die CDU haben das geschafft und nicht die SPD.
Außerdem kann man der SPD empfehlen, im Kreis nicht nur nach Nauheim und Rüsselsheim zu schielen, sondern vielleicht einmal nach Biebesheim (310 P.), Gernsheim (365 P.) oder Kelsterbach (400 Punkte)! Daran wollen wir uns orientieren, und nicht an den beiden Ausreißern nach Oben!