Im Dschungel der Halbwahrheiten
Zum Thema Bürgerservice offenbart die gespielte Empörung der SPD, die von einer „generellen Verachtung „ spricht, die die BFW und die CDU den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung entgegenbringt, deutlich, dass Selbstreflexion offensichtlich keine Stärke der SPD ist.
Es bedarf keiner Beschlüsse der Gemeindevertretung, um den Bürgerservice mit weiterem Personal zu unterstützen. Die Bürgermeisterin hat bereits jetzt die Möglichkeit, zur Überbrückung von krankheitsbedingten Ausfällen Zeitverträge zu schließen oder –falls auf dem freien Arbeitsmarkt Mitarbeiter nicht zu finden sind- eine Zeitarbeitsfirma zu beauftragen. Wenn man natürlich den Krankenstand nutzt, um den Haushalt 2017 in hellem Licht erstrahlen zu lassen, erklärt sich die Untätigkeit durch die Verwaltungschefin von selbst. Ein Hinweis sei jedoch gestattet: ein hoher Krankenstand spricht oft auch für ein schlechtes Betriebsklima und Schwächen in der Personalführung. Aber hier wäre wiederum die Fähigkeit zur Selbstkritik gefragt.
Die Aussage der SPD, die neue bürgerliche Mehrheit von BFW und CDU habe die Schaffung von dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums abgelehnt ist schlicht und ergreifend falsch.
Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, auf dem ehemaligen Theodor-Heuss-Gelände Sozialwohnungen zu errichten. Und zwar deshalb, weil die Eigentumsverhältnisse des Heuss-Geländes derzeit noch nicht endgültig geklärt sind. Zur Erinnerung: das Grundstück, welches als Schulgelände genutzt wurde, hätte nach Beendigung dieser Nutzung als Schule vom Kreis „entwidmet“ werden müssen. Sodann wäre es Aufgabe der Verwaltung gewesen, das Gelände vom Kreis zurückzuverlangen. Dies wurde durch Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode verhindert. Stattdessen hat die Bürgermeisterin mit dem Kreis einen Tauschvertrag geschlossen, wonach die Gemeinde das genannte Grundstück erhält, und zwar gegen Abgabe eines gleich großen Grundstückes neben dem Bürgerhaus. Ein Tauschvertrag beinhaltet eine gleichwertige Tauschleistung. Da für unsere Bürgermeisterin jedoch die Interessen der Gemeinde leider nicht an vorderster Stelle stehen, wurde ein Vertrag einseitig zulasten der Gemeinde geschlossen. Und zwar gerade noch schnell nach der Kommunalwahl und vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung. Zufall?
Den Grünen war bekannt, dass das Thema Tauschvertrag und seine Anfechtung bereits auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung steht. Es ist traurig, wie die Grünen und die SPD hier versuchen, Fakten zu schaffen und der BFW Blockadepolitik vorwerfen, anstatt zuzugeben, dass hier –mal wieder- dem Kreis ein Leckerli überreicht werden soll.
Warum die Verwaltung ihren grünen Dschungel auf diesem Gelände, wie im Übrigen auch zu bewundern an vielen anderen Stellen in Bischofsheim, nicht beseitigt, hat jedenfalls mit der angeblichen Blockadepolitik der BFW nichts zu tun, sondern zeigt, dass „zu viel Grün“ manchmal auch nicht so schön ist!
Ute Rothenburge