Blauer Brief Nr. 9

Blauer Brief Nr. 9

Bischofsheimer Freie Wählergemeinschaft kämpft für eine sachorientierte Politik

Den geplanten Abriss des Bürgerhauses wollen die Bischofsheimer Freien Wähler nicht einfach hinnehmen. In einer am Freitag, dem 19.2. stattgefundenen Vorstandssitzung war dies unter anderem Thema für die bevorstehende Kommunalwahl. Die durch Rot/Grün in der Gemeindevertretung vorgetragenen Gründe, die den Abriss des 50 Jahre alten Gebäudes als sinnvoll erscheinen lassen sollen, überzeugen die Bischofsheimer Freien Wähler nicht. So liegt bis zum heutigen Tage keine Berechnung vor, aus der sich ergibt, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Bürgerhaus funktionserhaltend zu sanieren. Darüber hinaus wurden Äpfel mit Birnen verglichen. Zum einen die Sanierung des bestehenden Bürgerhauses auf Neubauniveau und zum anderen der Bürgerhausneubau, jedoch nicht in der bisher vorhandenen Dimension, sondern kleiner. Vergleicht man die Kosten z.B. eines Instand zu setzenden Mercedes Benz S Klasse nach einem Autounfall mit dem Neukauf eines Opel Corsa könnte es durchaus sein, dass der Opel Corsa in der Neuanschaffung besser abschneidet. Hier spricht man wohl von „ergebnisorientierter Fragestellung“.

Die Bischofsheimer Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass die Sanierung des Bürgerhauses umgehend nach Dringlichkeit abgearbeitet wird, möglichst ohne den laufenden Betrieb zu unterbrechen. Darüber hinaus werden dringend zusätzliche Parkplätze benötigt. Der Neubau eines Familienzentrums incl. Kindergarten soll sofort in Angriff genommen werden. Der Bau eines Ausbildungsrestaurants in Verbindung mit einer Mensa für die Ganztagsschule kann durch den Kreis ohne weiteren zeitlichen Verzug umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tage bleiben die Gemeindevertreter von Rot/Grün die Antwort schuldig, wie der favorisierte Neubau finanziert werden soll. Auf Nachfrage erklärt die Verwaltungschefin, es handele sich nicht um Schulden, sondern um Investitionen. Ob das eine oder das andere, klar ist, die Schuldzinsen müssen gezahlt werden. Die Verwaltungschefin hat in einer Sitzung der Gemeindevertretung zum Haushalt bereits einen Hinweis gegeben. Sie sieht kein Einsparpotential. Damit ist klar was jedoch nicht ausgesprochen wird: die nächste Steuererhöhung wird kommen. Wenn jetzt im Wahlkampf erklärt wird, die Roten stehen für eine solide Haushaltsplanung, kann es sich hierbei jedenfalls nicht um ein „Wahlversprechen“, sondern wohl eher um einen „Wahlversprecher“ handeln.

Die SPD verlautbart gerne, dass BFW und CDU eine destruktive Politik betreiben und wichtige Entscheidungen verschleppen würden. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie die zur Verbesserung der jetzt im Wahlkampf propagierten Ideen nicht in den letzten Jahren umgesetzt hat, da sie doch zusammen mit den Grünen über die strategische Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügt. Richtig ist: was bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde, war entweder nicht auf dem Radar oder zumindest nicht wichtig genug.

Die BFW schließt mit der Feststellung, dass es keine Schande ist Fehler zu machen sofern man in der Lage ist, sie einzugestehen und zu korrigieren. Wer jedoch seine ganze Energie darauf verwendet, die Fehler zu verteidigen, wird niemals einen Lerneffekt erreichen.