BFW – Bischofsheimer Freie Wählergemeinschaft – Blauer Brief Nr. 21
Die da „oben“……………..
Endlich, der Haushalt 2017 ist verabschiedet und schließt mit einem ordentlichen Plus ab. Das ist für sich genommen sehr erfreulich aber kein Grund für Jubelschreie, insbesondere dann nicht, wenn man dazu gekommen ist wie die Jungfrau zum Kinde, also ohne eigenes Zutun. Der Haushalt ist unter anderem nur deshalb ausgeglichen, weil die Gemeinde vom kommunalen Finanzausgleich profitiert, der uns fast eine Million Euro in die Kasse spült.
Deshalb können wir gerne Danke sagen; Danke Land Hessen, danke lieber Steuerzahler und danke an alle Gemeinden, Städte und selbstverständlich auch den Kreis, die unter den Schutzschirm geschlüpft sind. Denn damit haben sie dafür gesorgt, dass das Land in der Lage ist, etwas an die Kommunen zurückzugeben. Bei aller Euphorie für den unerwarteten Geldsegen sollte man jedoch nicht vergessen, dass die Gemeinde noch immer auf einem hohen Berg Altschulden sitzt, der mittlerweile auf über 20 Millionen Euro angewachsen ist. Wenn die Niedrigzinsphase ein Ende hat muss man weder Volkswirtschaft studiert haben (aber auch das würde nicht helfen) noch sonst ein Rechenkünstler sein um zu erkennen, dass das Kartenhaus „ausgeglichener Haushalt“ ganz schnell in sich zusammenfällt. Also muss gespart werden. Eingespart im Jahr 2017 wird nun der externe Wirtschaftsförderer. Das bedeutet nicht, dass die Gemeinde nun ihre Wirtschaftsförderung einstellen muss. Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Es ist offensichtlich ein lieb gewonnener Automatismus geworden, dass viele Tätigkeiten „outgesourct“ werden. Das ist auch völlig in Ordnung, wenn man sich das leisten kann oder aber auf anderem Wege die zu erbringenden Leistungen nicht erfüllt werden können. Gesenkt wird nun auch die Grundsteuer B. Nicht in dem Maße, wie es wünschenswert gewesen wäre, aber so, wie es bei den Gemeindefinanzen noch vertretbar ist. Dass die SPD jetzt eine stärkere Senkung gefordert hat ist aus wahltaktischen Gründen zwar ein schöner Schachzug, hat aber mit solider Haushaltspolitik absolut nichts zu tun.
Daher kommt es selbstverständlich darauf an, wer da „oben“ auf dem Chefsessel sitzt. Es ist nämlich nicht egal, ob ein Bürgermeister Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzt oder es lässt; es ist nicht egal, ob ein Bürgermeister Klientelpolitik betreibt; es ist auch nicht egal, ob Bauvorhaben ordentlich geplant werden oder ob die Berechnung „Pi mal Daumen“ erfolgt und es ist sicherlich nicht egal, wie die Verwaltungsspitze mit Baumaßnahmen wie jetzt z.B. der Schließung der Brücke am Bahnhof umgeht. Dass nach jahrelanger Planung drei Wochen vor Schließung einer Brücke, man (Frau) nicht in der Lage ist, dem Bürger zu erklären, wo welche Busanbindungen zur Verfügung stehen und wo welche Rettungsdienste angefordert werden können, dann läuft tatsächlich einiges schief.
Bei allem –teils durchaus verständlichen Ärger über die Arbeit der Kommunalpolitik-, sollte es aber nachvollziehbar sein, dass es sich die Gemeindevertreter mit Entscheidungen, wie z.B. auch der Bebauung des Heuss-Geländes, nicht leicht machen. Denn jede Bebauung hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Sollte in der Zwischenzeit hier ein Goldhamster einziehen oder die Pissnelke (Löwenzahn) wachsen dann ist das für Bischofsheimer Verhältnisse jedenfalls nicht unbedingt die schlechteste aller möglichen Gedankenspiele.
Ute Rothenburger