BFW – Bischofsheimer Freie Wählergemeinschaft e.V.
Wer kurz vor den Feiertagen auf Vernunft gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der Antrag der BFW, die 63 aufgefundenen Stimmbriefe zum Bürgerentscheid Stellwerk in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auszuzählen, wurde von SPD und GALB verhindert, die damit deutlich zeigen, dass sie zum einen das Instrument der Bürgerbeteiligung wenig Wert schätzen und zum anderen auch nicht daran interessiert sind tatsächlich dem Wähler finanzielle Entscheidungen zu überlassen. Bedenklich auch der Umgang mit dem Bürgerentscheid selbst: Während aktuell für die Bundestagswahl der Fastnachtsumzug des BCV verlegt wird und 8 Wahllokale zur Verfügung stehen werden, wurden für den Bürgerentscheid ein verlängertes Wochenende und der Muttertag für die Abstimmung gewählt und lediglich 3 Wahllokale zur Verfügung gestellt. Und trotz dieser Widrigkeiten fehlten nur 8 Stimmen zum Erreichen des Quorums und die Mehrheit von ca. 75 Prozent der Wähler stimmten für eine Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung und damit gegen einen Kauf durch die Gemeinde. Es erscheint fast sicher, dass die zum Quorum fehlenden 8 Stimmen in den nicht ausgezählten 63 Stimmbriefen enthalten sind. Und genau deshalb wird taktiert, diffamiert und mit aller Macht versucht, die 63 Stimmen möglichst lange unter Verschluss zu halten und das in einer finanziellen Situation unserer Gemeinde, die einen Ankauf und eine Sanierung des Stellwerks überhaupt nicht mehr zulassen würde. Bürgermeisterin Lisa Gößwein hat im Rahmen der Diskussion zum Haushaltsplan 2025 deutlich gemacht, dass das Haushaltsloch auf über 5 Millionen angewachsen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde massiv eingeschränkt ist. Im Attich befindet sich der Neubau des Familienzentrums, der wegen schwerer Mängel sogar einsturzgefährdet ist. Im schlimmsten Fall muss die Gemeinde die erhaltenen Fördermittel des Landes zurückzahlen. Aber SPD und GALB wollen noch immer einen Investor von der Last der Sanierung des Stellwerkes befreien, damit dessen Gewinn, den er durch den Verkauf der Baugrundstücke bereits erwirtschaftet hat, nicht geschmälert wird. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob die Mehrheit aus SPD und GALB überhaupt verstanden hat, in welch prekärer finanzieller Lage sich die Gemeinde befindet. Es ist einfach, sich über die fehlende Finanzausstattung der Kommunen zu beschweren. Das tut der Kreis gegenüber dem Land und das Land gegenüber dem Bund. Die Kommunen verweisen wiederum auf alle anderen. Am Ende wird es jedoch auch darauf ankommen, als Gemeinde die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, damit die Bürger vor einer exorbitanten Steigerung der Grundsteuer B verschont bleiben.