Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 15.5.2025 durch Urteil das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides zum Stellwerk aufgehoben und die Gemeinde gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt, unter Einbeziehung der gefundenen 63 Wahlbriefe das Endergebnis neu festzustellen. Damit steht nun gerichtlich fest, was die BFW Fraktion seit gut einem Jahr fordert und sowohl vom Gemeindevorstand als auch von der Gemeindevertretung in der Vergangenheit jedoch immer mit dem Argument abgelehnt worden ist, dass das amtliche Endergebnis nicht abgeändert werden könnte. Die Strategie des Gemeindevorstandes im Gerichtsverfahren, die Klage der Initiatoren für unbegründet zu erklären und – sofern das Gericht der Argumentation nicht folgen könnte – eine neue Abstimmung in Kauf zu nehmen, ist somit nicht aufgegangen. Es ist nun die Aufgabe der Gemeindewahlleiterin unverzüglich den Wahlausschuss einzuberufen, damit nun nach mehr als einem Jahr endlich das Thema Bürgerentscheid Stellwerk zum Abschluss gebracht werden kann. Sollten bei den 63 Stimmbriefen die noch fehlenden 8 JA-Stimmen gefunden werden, muss der Gemeindevorstand dafür sorgen, dass der Eigentümer des Stellwerkes seiner Verpflichtung zur Sanierung des Gebäudes unverzüglich nachkommt.
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Juni