Die SPD beklagt den zwischenzeitlichen Rückzug des Investors Michael Adrian vom Projekt „Wohnen mit Service und Kita“ im Attich. Irritierend ist allerdings, dass die SPD dafür eine Pressekonferenz einberuft, statt sich konstruktiv den offenen Sachfragen zu widmen, die zur kontroversen Diskussion im Bauausschuss geführt haben.
Die Unterstellung, BFW und CDU wollten das Projekt verhindern, ist schlicht falsch. Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig gefasst. Die BFW fordert lediglich, dass die Gemeinde keinen Vertrag unterschreibt, dessen rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Grundlagen nicht ausreichend geprüft sind.
Bei der Sitzung lagen wesentliche Entscheidungsgrundlagen noch nicht vor: etwa eine belastbare Baubeschreibung, eine Verkehrswertermittlung sowie Prüfungen zu Vergabe-, Beihilfe- und Auswahlrecht. Bei einem finanziellen Engagement der Gemeinde von rund 1,5 Millionen Euro und weiteren geldwerten Vorteilen ist sorgfältige Prüfung keine Verhinderung, sondern verantwortungsvolle Kommunalpolitik.
Dass Herr Adrian eingeladen wurde, obwohl diese Grundlagen noch fehlten, war ein Fehler. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich entschuldigen und betonen: Unsere Fragen haben nichts mit Misstrauen gegenüber ihm als Investor zu tun. Aber der Verweis auf ein erfolgreiches Projekt in Trebur ersetzt nicht die Prüfung der konkreten Verhältnisse in Bischofsheim.
Umso wichtiger ist es jetzt, die offenen Fragen zu beantworten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Adrian weiterhin zu Gesprächen bereit ist. Die Verwaltung kennt die entscheidungsrelevanten Punkte. Werden diese zeitnah geklärt, kann das Projekt auf einer belastbaren Grundlage weiterentwickelt werden.
Offen sind zudem Fragen zur Kita-Planung: Warum sind zwei U3- und nur eine Ü3-Gruppe vorgesehen? Könnten in der Wiesbadener Straße zwei U3-Gruppen und dafür im Neubau drei Ü3-Gruppen entstehen? Und welche Zukunft hat die Kita Schulstraße, deren Freifläche durch den Neubau erheblich betroffen wäre? Angesichts des Ausfalls des Familienzentrums im Attich braucht es eine übergreifende und bedarfsgerechte Planung.
Die BFW will dringend benötigte Betreuungsplätze und altersgerechten Wohnraum. Wir wollen, dass gute Projekte umgesetzt werden. Aber ein gutes Ziel rechtfertigt kein schlechtes Verfahren.
Deshalb unser Appell an die SPD: Weniger Inszenierung, mehr Sacharbeit. Sorgfalt ist keine Verhinderung.