Sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube, es ist keine Überraschung, dass wir von diesem Haushaltsentwurf mehr als nur enttäuscht sind. Dieser Haushaltsentwurf ist das Versagen der Politik, sich auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren.
Statt klarer Prioritäten wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der vor allem eines ist: mutlos. Mutlosigkeit alleine wäre schon problematisch genug – doch Sie machen es sich mit diesem Haushalt auch sehr bequem.
Bequem, weil sie schwierigen Entscheidungen ausweichen. Bequem, weil sie strukturelle Probleme einfach in die Zukunft verschieben. Und bequem, weil sie lieber den Eindruck von Handlungsfähigkeit erzeugen, als tatsächliche Lösungen zu liefern.
Sie planen bereits für das nächste Jahr mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 1500 Punkte. Sie erklären, das wären nur Planzahlen. Haben Sie schon vergessen, dass wir gerade erst die Grundsteuer B auf 950 Punkte angehoben haben? Offenbar nicht, denn sonst würden Sie sich, liebe Kollegen von SPD und GALB einmal am Riemen reißen und wenigstens ansatzweise versuchen zu sparen.
Auch die Haushaltsmittel, die Sie für Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept einplanen, halten wir für falsch. Denn über genau diese Ideen gibt es ein Bürgerbegehren, welches wir anerkannt haben. Nach allem, was bisher bekannt ist, werden die geplanten Maßnahmen den Parkdruck verstärken und die Verkehrssicherheit zumindest nicht erhöhen.
Die Entscheidungen der Ordnungsbehörde mögen wir politisch für falsch halten, ändern können wir sie nicht. Was wir aber sehr wohl entscheiden können, ist, ob wir dafür auch noch Steuergelder ausgeben. Und genau das lehnen wir ab.
Allerdings hat auch die Steigerung der Einnahmen bei Ihnen keine Priorität. Die Kitagebührensatzung wurde satzungswidrig abgerechnet und die jährliche Anpassung bis heute nicht nach den festgelegten Regeln vorgenommen. Auch fehlt noch immer die versprochene neue Satzung – und das nach fast zwei Jahren Diskussion und Beschlüssen.
Darüber hinaus wächst der Personalaufwand stetig, weil Sie nicht bereit sind, die interkommunale Zusammenarbeit tatsächlich auch zu leben.
Es werden uns Vorschläge über die Offenlegung der Dohl, Sprühnebel in der Böcklersiedlung oder immer neue Satzungen vorgelegt, die die Bürger in ihrer Handlungsfähigkeit als Grundstückseigentümer weiter einschränken sollen, anstatt sich um die eigenen kommunalen Gebäude zu kümmern.
Die Schäden am Familienzentrum im Attich hat nicht die Gemeinde verursacht. Wie die Gemeinde mit diesem Problem umgeht, allerdings schon.
Wir hätten schon längst ein Beweisverfahren in Gang setzen müssen. Wir verlieren jeden Tag viel Geld nicht nur für die Kosten des Gerüstes, das noch immer steht, sondern auch durch die Zinszahlungen und die Zahlungen an die ausführenden Unternehmen, deren Arbeiten nicht begonnen werden können. Es passt ins Bild, dass es Ihnen besonders wichtig war, dass bei allen Problemen zumindest „Kunst am Bau“ bereits bezahlt wurde. Soviel zur Priorisierung.
Zusammenfassend kann man somit sagen, dass Ihnen der Schein wichtiger ist, als die Bewältigung der realen Aufgaben.
Das zeigt sich auch deutlich an dem Umstand, dass, nachdem die Bürger sich gegen den Ankauf des Stellwerkes entschieden haben, sich die Gemeinde den Eisenbahnwaggon hat schenken lassen.
Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass ausgerechnet die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation immer weiter steigen. Aus Sicht von SPD und GALB ist das offenbar nur folgerichtig.
Wenn Politik vor allem auf Wirkung nach außen setzt, dann muss das eigene Image natürlich gepflegt werden.
Doch Politik darf keine PR-Veranstaltung sein. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns um die tatsächlichen Probleme kümmern und nicht darum, wie gut wir dabei aussehen.
Wir brauchen einen Haushalt, der Probleme anpackt statt sie zu kaschieren. Einen Haushalt, der Prioritäten setzt, statt sich im bequemen Weiter-so einzurichten. Dieser Entwurf leistet das nicht, deshalb werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen.