STAMPES: Breiige Versprechen………
Endlich: wir von der BFW haben es geschafft! Nach nur 8 Monaten Amtszeit der neuen bürgerlichen Mehrheit in der Gemeindevertretung dürfen wir verkünden:
- der EDEKA bleibt;
- das Holzmann-Haus in der Böcklersiedlung wird nicht abgerissen
- und nicht zu vergessen: der Bahnhof bleibt ebenfalls stehen.
Sie sagen, das wäre auch ohne die BFW nicht anders? Richtig, aber so funktioniert nun einmal Politik. Die SPD macht es uns gerade wieder in ihrem aktuellen STAMPES vor. Da wird erklärt, dass Bischofsheim die Polizeistation erhalten bleibt. Was hat die SPD dazu beigetragen: nichts! Die Müllgebühren sinken; Beitrag der SPD: null! Die Gewerbesteuereinnahmen sind gestiegen; Beitrag der SPD auch hier: Fehlanzeige!
Es ist schon interessant, dass sich die SPD offensichtlich sehr viel Gedanken um die BFW macht. Die Aufmerksamkeit ehrt uns zwar, führt aber bei der SPD leider nicht zu einer signifikanten Verbesserung ihrer Einstellung zur zielführenden Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Die generelle Verweigerung der Bürgermeisterin, Beschlüsse der BFW und der CDU umzusetzen führt zu dem Paradox, in der Gemeindevertretung zu erklären, für die Sanierung des Bürgerhauses sei kein Geld vorhanden und andererseits im STAMPES zu verlautbaren, dank Ulrike Steinbach könne man nun ein Plus im Haushalt von fast 800.000 € verbuchen. Besonders grotesk wird es jedoch, wenn die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Kerstin Geis zusammen mit dem Vorsitzenden Karsten Will im STAMPES hinsichtlich des Bürgerhauses erklären: „…..verkaufen CDU und BFW den Vereinen Stillstand als angebliche Planungssicherheit, ohne zu wissen wie die bauliche Substanz wirklich ist.“ Waren es doch die SPD und die Grünen, die nicht für den Antrag der BFW auf Durchführung einer Bestandsanalyse des Bürgerhauses gestimmt haben. Beschlossen wurde der Antrag schlussendlich durch die neue Mehrheit von BFW und CDU. Die Verweigerung der SPD sowie der Bürgermeisterin, sich an der Sanierung des Bürgerhauses zu beteiligen zeigt ganz deutlich, dass sie mehr damit beschäftigt sind, die durch die Kommunalwahl geschlagenen Wunden zu lecken, als die Lehren daraus zu ziehen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Bürger kommen zu Besuch und sollen sich über ein sauberes Bischofsheim freuen dürfen. Kaputte Gehwege werden erneuert, das überbordende Grün zurückgeschnitten und als Sahnehäubchen: die Grundsteuer B soll doch bitte auf 500 Punkte gesenkt werden, was besonders interessant ist, war es doch die SPD die noch vor kurzem die Erhöhung auf 960 Punkte gefordert hat. Da wünscht man sich doch jedes Jahr eine Wahl, damit die SPD auch weiterhin so agil bleibt. Wahlgeschenke, die nach der Wahl wieder eingesammelt werden müssen sind weder sinnvoll noch haben sie etwas mit ehrlicher Politik zu tun.
Aber es gilt auch hier: „Der ans Ziel getragen wurde, darf nicht glauben, es erreicht zu haben“. Marie von Ebner-Eschenbach
Wir freuen uns auf den nächsten STAMPES; wobei es für die Verantwortlichen immer schwieriger werden dürfte, das Niveau noch weiter abzusenken. Aber lassen wir uns überraschen, denn bisher hat es ja auch funktioniert.
Ute Rothenburger – BFW
P.S.: Wer nun im letzten STAMPES die angeordnete Gegendarstellung gesucht – und evtl. auch gefunden hat, der musste extrem gute Augen haben. Auf der letzten Seite, ganz, ganz unten in kaum noch erkennbarer Auflösung stand etwas, was das Wort „Gegendarstellung“ nicht verdient hatte. Selbst die jüngsten Jusos hätten da schon eine Lupe benötigt!!! Wir gehen davon aus, dass das in der nächsten Ausgabe des STAMPES in einer Form wiederholt wird, die dem Pressegesetz entspricht!