Mit äußerstem Befremden muss die BFW feststellen, dass die Bürgermeisterin und die sie unterstützende SPD den Antrag der BFW in der Gemeindevertretung bezüglich des Tegut-Geländes zu Wahlkampfzwecken missbrauchen.
Die Bürgermeisterin hat es unterlassen, die zuständigen Gremien von der Veräußerung ebenso zu unterrichten, wie darüber, dass die Gemeinde, vertreten durch die Bürgermeisterin, auf das ihr zustehende Vorkaufsrecht, verzichtet. Damit wurde der Gemeindevertretung die Möglichkeit genommen, zu prüfen, ob es Sinn macht, das Vorkaufsrecht auszuüben. Der Besitzer des Tegut-Marktes hatte signalisiert, dass er diesen weiter betreiben wolle, sofern erforderliche Instandsetzungen durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass Bedarf an einem Einkaufsmarkt in der Ortsmitte vorhanden ist, der auch jetzt noch weiterhin besteht. Damit die Gemeindevertretung als das zuständige Organ, die Verwaltung zu überwachen, die Möglichkeit bekommt, sich im Detail über den Sachstand zu informieren, ohne dass unsere Bürgermeisterin im Alleingang unter Außerachtlassung aller gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Vorschriften Fakten schafft, hat die BFW einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Damit hat die Gemeindevertretung nun die Möglichkeit, zeitnah darüber zu diskutieren, ob die Gemeinde der vom neuen Eigentümer geplanten Bebauung mit gehobenen Eigentumswohnungen zustimmen soll oder ob ggfls. mit dem neuen Eigentümer Verhandlungen darüber zu führen sind, ob und ggfls. welche Wünsche der Gemeinde noch umgesetzt werden können.
Die BFW ist jedenfalls der festen Überzeugung, dass großer Bedarf sowohl an einer Nahversorgung in der Ortsmitte ebenso besteht, wie an bezahlbarem Wohnraum, so dass es Aufgabe der Gemeinde -und somit auch der zuständigen Gremien- ist, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde regulierend eingreift, insbesondere auch deshalb, weil ein Bauantrag des neuen Eigentümers bei der Gemeinde noch nicht vorliegt.
Wir stellen somit fest, dass zwischen der Aussage „soziale Politik leben“ und dem tatsächlichen Agieren von Bürgermeisterin und SPD leider ein unüberbrückbarer Widerspruch besteht.
Ute Rothenburger