Eklat im KUBUS (Ausschuss für Kultur, Umwelt, Bauen und Soziales)
Bei der KUBUS-Sitzung am Dienstag, den 21.08.2018 kam es bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2, in dem es um die Bebauung des Theodor-Heuss-Geländes ging, zu einer unerwarteten Wendung. Der Ausschuss-Vorsitzende Hubert Schmitt (BFW) unterbrach die Beratung des Vorganges auf unbestimmte Zeit und beendete die Sitzung.
Wie ist es zu diesem in Bischofsheim bisher einzigartigen Vorfall gekommen? Gehen wir chronologisch vor, da es bereits im Vorfeld der Sitzung zu heftigen Diskussionen gekommen war. Für die Bebauung des ehemaligen Schulgeländes hatten 4 Investoren Angebote abgegeben, die bereits im Gemeindevorstand vorgestellt wurden und darin gipfelten, dass der Gemeindevorstand eine Empfehlung für die Baugenossenschaft RIED abgab und der Bürgermeister per Facebook und Presse auch öffentlich machte. Dieses bewog dann einen weiteren Bewerber (MAB Baugesellschaft) dazu von einem Verbleib im Bieterverfahren Abstand zu nehmen und seine Bewerbung zurück zu ziehen. Auch ein weiterer Investor (BG Mainspitze) zog sein Angebot zurück, wollte jedoch in der Sitzung öffentlich erläutern, was die Beweggründe dafür waren.
So blieb für die Sitzung am Dienstag noch ein echter Bewerber (ERA Aufina) übrig, der seine Vorstellungen des Bauvorhabens öffentlich erläutern wollte. Der Ausschussvorsitzende hatte bereits im Vorfeld der Einladungen mitgeteilt, dass er diesen Tagesordnungspunkt unbedingt öffentlich behandeln wollte, was ihm auch durch Recherchen beim Regierungspräsidium Darmstadt, sowie einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht als rechtskonform bestätigt wurde. Auch wurden die Investoren im Vorfeld darüber informiert, dass die Präsentation öffentlich erfolgen soll. Schließlich sollen die Interessierten anwesenden Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck der jeweiligen Bebauungskonzepte erhalten können und weiterhin die verbliebenen Anbieter die Gelegenheit erhalten ihr Vorhaben zu präsentieren.
Beim Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte der Bürgermeister dann den Antrag die Öffentlichkeit auszuschließen. Bei der darauffolgenden nicht-öffentlichen Beratung ergab sich eine Mehrheit, die dem Antrag des BGM folgen wollte die Öffentlichkeit auszuschließen. Bei der öffentlichen Verkündung des Beratungsergebnisses gab der Vorsitzende die Erklärung ab, dass er sich nicht gegen geltendes Gesetz stellen wolle und verkündete die Sitzung zu unterbrechen, um den Sachverhalt juristisch, notfalls auch durch das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Bis dahin bleibt die Sitzung unterbrochen, es erfolgt zu gegebener Zeit eine erneute Einladung zur Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung.
Wie sich hier die Fraktionen von CDU und SPD verhalten haben und wie sie das mit ihrem Anspruch zu mehr politischer Transparenz verbinden wollen, das mögen sie bitte Ihren Wählern selbst erklären. Die BFW ist schon immer für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten und weigert sich strikt, ein solches – für Bischofsheim ungemein wichtiges- Projekt hinter verschlossenen Türen zu behandeln.
Hubert Schmitt (KUBUS-Vorsitzender)