Was ist 2023 aus unserer Sicht gut gelaufen?
Gut gelaufen ist, dass beide Bürgerbegehren, die gegen Entscheidungen der Gemeindevertretung gestartet worden sind, das erforderliche Quorom erreicht haben. Die Gemeindevertretung hat nun über die formale Rechtmäßigkeit der Bürgerbegehren zu entscheiden, damit die Bürger die Möglichkeit erhalten, im Wege eines Bürgerentscheides die Beschlüsse der Gemeindevertretung über den Ankauf des Lehrstellwerkes und das Verkehrskonzept aufzuheben. Dies muss spätestens im Februar erfolgen, damit die Bürgerentscheide zusammen mit der Europawahl abgestimmt werden können. Das wäre sinnvoll, damit keine zusätzlichen Kosten für die Bürgerentscheide anfallen.
Was hätte wie anders laufen können, anders laufen müssen?
Ein Teil der Finanzprobleme in Bischofsheim sind selbstverschuldet, weil die Gemeindevertretung Entscheidungen trifft ohne zu prüfen, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind. Für die Interimskita am Sportplatz wurden Container angemietet, anstatt sie zu kaufen. Das kostet die Gemeinde im Jahr ca. € 400.000,–. Drei Gruppen stehen nun seit einem Jahr leer; dies bedeutet, dass wir ca. € 300.000,– sinnlos verschwenden. Im Gegenzug leisten wir uns in der Wiesbadener Straße eine Kita mit nur einer Gruppe. Diese Gruppe war wegen Instandsetzungsarbeiten mehrere Wochen in der Kita am Sportplatz untergebracht. Warum hat man das nicht so belassen und überlegt, wie die Räume in der Wiesbadener Straße anders genutzt werden können? Vielleicht wäre es möglich, dort einen TagesKids-Stützpunkt für Tagesmütter einzurichten oder Wohnraum für interessierte Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Anträge dazu hatten wir mehrfach gestellt, die alle abgelehnt worden sind.
Wie sollte nach unserer Meinung die Kommune Bischofsheim die Herausforderung „steigende Kreis-Umlagen“ meistern?
Mehrere Kreiskommunen haben bereits angekündigt, gegen die Erhöhung klagen zu wollen und das kann man nur unterstützen. Wir können uns allerdings nur schwer vorstellen, dass die Gemeindevertretung mit ihren Mehrheiten aus SPD und GALB dies beschließen würde. SPD und GALB waren nicht einmal bereit, sich Gedanken darüber zu machen, welche Auswirkungen die Erhöhung auf den Gemeindehaushalt hat. Wir brauchen keine Glaskugel um vorherzusagen, dass bei einer Erhöhung der Umlage ein Nachtragshaushalt erforderlich werden wird, der ausschließlich auf die Anhebung der Grundsteuer B setzt. Einsparvorschläge hatten wir bereits jetzt in großem Umfange gemacht. Leider ohne Erfolg.
Statement zum Haushalt 2024
Der Haushaltsplan 2024 ist kein Plan, sondern eine Verweigerung von Planung. Wichtige Maßnahmen wurden im Haushalt ebensowenig berücksichtigt, wie die bereits im Raum stehende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Es besteht kein Wille, Einsparpotentiale zu nutzen. Wir hatten mehrere Vorschläge gemacht, die mehr als € 1.000.000,– einsparen würden. Eigentlich müsste der Landrat als Aufsichtsbehörde diesen Haushalt zurückweisen, da seine Forderung, mit der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu planen, nicht erfüllt wurde. Auch fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung die bereits beschlossenen Anträge zum Bürgerhaus und zum Feuerwehrgerätehaus. Dieser Haushalt verstößt somit gegen die Vorgaben von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und ist ein Schlag ins Gesicht der Bischofsheimer Steuerzahler. Dass ausgerechnet die SPD am gleichen Tag der Verabschiedung des Haushaltes einen Antrag beschließen lässt, der verlangt, dass die Gemeinde dem Aktionsbündnis „Die Würde der Städte“ beitritt, anstatt sich selbst um die Würde der Steuerzahler zu kümmern, zeigt nur, dass Verantwortung gerne an anderer Stelle abgeladen wird.
Wie stehen wir zum geplanten Mittelstufengymnasium in Bischofsheim?
Auf unseren Antrag wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, dass das Baugebiet „Berliner Zwickel“ neu beplant wird. Sicher ist bisher nur, dass eine Gemeinbedarfsfläche für das Haus des Katastrophenschutzes einzuplanen ist. Ob ein Mittelstufengymnasium in Bischofsheim Sinn macht und tatsächlich umgesetzt werden kann, können wir derzeit nicht abschließend bewerten. Es bleibt allerdings die Frage, warum die Zukunftsfähigkeit der Integrierten Gesamtschule Mainspitze nicht im Fokus steht. Auf dem Gelände der IGS über viele Jahre ein Mittelstufengmynasium interimsmäßig zu betreiben erscheint nicht sinnvoll. Möglich wäre zum Beispiel auch eine Kooperative Gesamtschule. In einer KGS werden die Bildungsgänge Haupt- und Realschule sowie die Mittelstufe (Sekundarstufe I) des gymnasialen Bildungsgangs als voneinander getrennte Schulzweige geführt. Damit könnten vielleicht auch die Voraussetzungen für eine Oberstufe geschaffen werden, was die Schule attraktiver machen könnte. Das Leitungs- und Lehrerteam jedenfalls ist hoch motiviert und bereit, nötige Änderungen umzusetzen.Die Bischofsheimer Politik muss am Ende darüber entscheiden, wie sie mit mit den endlichen Ressourcen in Bischofsheim umgeht. Wir sind bekanntlich die flächenmäßig kleinste Kommune im Kreis und müssen jede Entscheidung daran messen, wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen.
Was soll aus unserer Sicht 2024 schnellstens angegangen werden?
Maßnahmen müssen priorisiert werden. Die Gemeindevertretung mit ihren Mehrheiten von SPD und Galb erscheinen uns wie ein Kind im Spielwarenladen, das aus jedem Regal Spielsachen herausräumt, in der Gewissheit, Mama und Papa werden das schon bezahlen. Die Steuerzahler sind allerdings bereits am Limit. Leider müssen wir feststellen, dass es am Respekt für die Steuerzahler fehlt. Wir können nicht nachvollziehen, warum SPD und GALB lieber sehr viel Geld für Maßnahmen ausgeben, die mit Sicherheit in Bischofsheim kein Bürger priorisieren würde. Zu nennen wären z.B. Ausgaben für Kunst am Bau (Kita Im Attich), die Umgestaltung des Brunnens in der Böcklersiedlung und damit seine Trockenlegung oder den Ankauf des von einem Investor instandzusetzenden Lehrstellwerkes, anstatt z.B. dafür zu sorgen, dass die Brandschutzmängel am Bürgerhaus behoben werden.
Wie sollte es bis Ende des Jahres um Lehrstellwerk bestellt sein?
Bis Ende des Jahres 2023 wird sich erst einmal nichts mehr ändern.Für 2024 würden wir uns wünschen, dass der Bürgerentscheid erfolgreich war und der Beschluss der Gemeindevertretung, das Gebäude auf Kosten der Steuerzahler zu kaufen, aufgehoben wird. Sobald die Voraussetzungen gemäß dem städtebaulichen Vertrag vorliegen, wäre das Gebäude vom Investor auf seine Kosten unter Beachtung des Denkmalschutzes zu sanieren. Selbstverständlich könnte auch ein Förderverein durch Interessierte gegründet werden und diese setzen dann die erforderlichen Maßnahmen um. In die Hand der Gemeinde gehört das Gebäude definitiv nicht. Solange die Gemeinde Schwierigkeiten hat, die bereits in ihrem Eigentum stehenden Gebäude, wie das Bürgerhaus, instandzusetzen, sollten wir nicht ohne Not neue Baustellen schaffen.
