In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.3.2018 konnte nun endlich der eingebrachte Gemeindehaushalt für das Jahr 2018 mit den Stimmen der BFW und CDU beschlossen werden.
Die Grundausrichtung ist klar vorgezeichnet:
- solide Haushaltspolitik,
- Schuldentilgung und
- Investition in die Infrastruktur.
Wie Fraktionsvorsitzender Helmut Döß betont, wurde das Wahlversprechen der Bischofsheimer Freien Wähler, nämlich die Bischofsheimer/innen nicht mit höheren Grundsteuern zu belasten, umgesetzt. Entgegen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Anhebung der Grundsteuer B auf 750 Punkte bleibt es nun –wie von der BFW beantragt- bei dem bisherigen Wert von 550 Punkten.
Nicht verstehen kann Helmut Döß daher die SPD, die vom Antrag der BFW auf Senkung der Grundsteuer B begeistert war, jedoch gegen den Haushalt stimmte. Die SPD bemängelt den Haushalt als „mutlos und kraftlos“ trägt aber nicht dazu bei, mit eigenen Anträgen daran etwas zu ändern.
Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Sofern die Gemeinde ihren Beitritt zu der vom Land Hessen initiierten Hessenkasse beantragt, sind jährliche Mittel von ca. € 330.000,00 bereit zu stellen. Darüber hinaus hat das Land beschlossen, die ersten 6 Stunden im Kindergarten beitragsfrei anzubieten. Der vom Land an die Kommunen zu zahlende Ausgleich deckt aber gerade einmal 20% der Kosten, so dass auch hier bei aller Freude über den Haushalt 2018 noch einige unangenehme Entscheidungen zu erwarten sind.
Zeitgleich mit dem beschlossenen Haushalt wurde nun auch der von der BFW in die Gemeindevertretung eingebrachte Antrag auf Einrichtung einer „Mitfahrerbank“ nach einem Jahr endlich umgesetzt. Eine entsprechende Bank wurde in der Böckler-Siedlung bereits aufgestellt und wartet auf Mitfahrer ebenso wie auf bereitwillige Fahrer. Ergänzt wird das Angebot durch einen Bus-Shuttle, der an zwei Tagen die Woche zu festgelegten Uhrzeiten einen Transfer an die Hotspots der Gemeinde anbietet.
Es tut sich was in Bischem meint Helmut Döß, der interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Interesse an Kommunalpolitik auffordert, sich unter der Email-Anschrift info@bfw-bischofsheim.de an die Freien Wähler zu wenden. Nur wer selbst aktiv wird und sich einbringt, kann auch mitgestalten.