Aufgabe der Politik ist es, wirtschaftlich zum Wohle der Gemeinde zu handeln. Steuergelder dürfen nicht verschwendet werden. Der von der SPD zum Haushalt 2020 eingebrachte und mit den Stimmen von CDU, GALB/Bündnis90/die Grünen und DFF beschlossene Antrag, alle Maßnahmen rund um das Bürgerhaus zu stoppen, damit noch ein weiteres Gutachten zur Beantwortung der Frage: Neubau Bürgerhaus oder Sanierung auf Neubauniveau erstellt wird, ist ein weiteres Beispiel für die Verschleuderung von Steuergeldern, denn genau hierfür liegt bereits ein Gutachten vor. Nun wurden erneut € 250.000,– in den Haushalt eingestellt. Dabei spielt es bei der SPD offensichtlich keine Rolle, dass sie weder erklären kann -oder will-, an welchem neuen Standort der von ihr gewünschte Neubau seinen Platz findet, der Abriss des alten Bürgerhauses und -sofern man in gleicher Größe wie das bestehende Bürgerhaus plant- die ca. 20 Millionen Euro für den Neubau herkommen sollen. Um diese Antwort möchte die SPD sich gerne so lange drücken, bis die Kommunalwahlen entschieden sind. Dem Bürger, der am Ende des Tages die Zeche in Form von zusätzlichen Steuern zahlen darf, sollte dann aber nicht das Märchen erzählt werden, Steuererhöhungen waren unvermeidbar. Besonders ärgerlich ist es, dass die SPD ihre Boykotthaltung am Bürgerhaus mit der Errichtung von betreutem Wohnen und weiteren Maßnahmen im Attich verknüpft hat, so dass es hier -bis das erwünschte neue vergleichende Gutachten für das Bürgerhaus vorliegt- keinen Fortschritt geben wird. Besonders enttäuscht ist die BFW von der CDU, die diesen faulen Kompromiss mitgetragen hat, obwohl der beschlossene Antrag eindeutig gegen die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung verstößt. Der Änderungsantrag ist derart schwammig formuliert, dass sogar die Dachsanierung des Jugendhauses auf dem Spiel steht. Die Machtspielchen der SPD, die den Haushalt 2020 in Geiselhaft genommen hat, um ihre ansonsten nicht mehrheitsfähigen Vorstellungen durchzusetzen schadet sowohl dem Ansehen der Politik als auch der Gemeinde und bedeutet weiteren Stillstand in Bischofsheim.
5
August