Category Archives: Aus der Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist keine Überraschung, dass wir von diesem Haushaltsentwurf mehr als nur enttäuscht sind. Dieser Haushaltsentwurf ist das Versagen der Politik, sich auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren. Statt klarer Prioritäten wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der vor allem eines ist: mutlos. Mutlosigkeit alleine wäre schon problematisch genug […]

Sozialpolitischer Irrweg In einer Situation, in der ein Haushalt mit einer massiven Grundsteuer B Anhebung zur Beratung steht einen Antrag einzubringen, die Kitagebühren komplett zu erlassen, ist aus Sicht der BFW in höchstem Maße unverantwortlich.  Der Antrag von SPD, GALB und Soziales Bischofsheim sieht unter anderem auch die Kostenfreistellung für die am kostenintensivsten Plätze in […]

BFW – Bischofsheimer Freie Wählergemeinschaft e.V. Wer kurz vor den Feiertagen auf Vernunft gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der Antrag der BFW, die 63 aufgefundenen Stimmbriefe zum Bürgerentscheid Stellwerk in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auszuzählen, wurde von SPD und GALB verhindert, die damit deutlich zeigen, dass sie zum einen das Instrument der Bürgerbeteiligung wenig Wert […]

Die Förderung von Vertikalbegrünung ist grundsätzlich eine gute Idee; unterstützt sie doch die Bürgerinnen und Bürger bei der Begrünung ihrer Gebäude, was wiederum der Flora und Fauna ebenso zugute kommt, wie dem Ortsbild. Eine nach Auffassung der BFW schlechte Idee ist es jedoch, auch Sondernutzungen der Gehwege zu fördern, sofern 1,20 m Rest-Gehwegbreite verbleibt. Unabhängig […]

Schandfleck oder Visitenkarte? Diese Frage ist nach Auffassung der BFW hinsichtlich des Zustandes des Bischofsheimer Bahnhofes leicht zu beantworten. Nachdem der Bürgermeister den überraschten Gemeindevertretern in ihrer letzten Sitzung mitgeteilt hat, dass die monatelange Außerbetriebnahme des Aufzuges aus technischen Gründen garnicht erforderlich war, muss sich nach Auffassung der BFW nun umgehend etwas ändern. Die gemeindlichen Gremien sind sich […]

Aufgabe der Politik ist es, wirtschaftlich zum Wohle der Gemeinde zu handeln. Steuergelder dürfen nicht verschwendet werden. Der von der SPD zum Haushalt 2020 eingebrachte und mit den Stimmen von CDU, GALB/Bündnis90/die Grünen und DFF beschlossene Antrag, alle Maßnahmen rund um das Bürgerhaus zu stoppen, damit noch ein weiteres Gutachten zur Beantwortung der Frage: Neubau […]

Eine Sternstunde der Politik konnten die Zuschauer in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag nicht erleben. Zur Abstimmung stand unter anderem die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Bischofsheim. Wie es sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet hat, ist die Haushaltssatzung 2020 -wie zuvor im Ausschuss- nun auch in der Gemeindevertretersitzung durchgefallen. Die BFW hat […]

Das Thema Bürgerhaus geht nun in eine weitere Runde und wird zum Druckmittel für den Haushalt 2020. Die SPD verlangt, alle Maßnahmen zum Erhalt des Bürgerhauses einzustellen und eine weitere gutachterliche Stellungnahme zur Errichtung eines Neubaues in Auftrag zu geben. Die Frage, wo das neue Bürgerhaus entstehen soll, denn am jetzigen Standort mitten im Ort […]

Der Antrag der SPD zum Baustopp der Feuertreppe des Bürgerhauses wurde mit den Stimmen der SPD, Galb/Bündnis90/Die Grünen und der DFF gegen die Stimmen von BFW, CDU und dem fraktionslosen Prof. Schreiber beschlossen. Damit wurde nicht nur die zukünftige Nutzung der Empore gestoppt, sondern die gesamten, bereits angelaufenen Maßnahmen rund um den Brandschutz des gesamten Gebäudes. […]