Eine Sternstunde der Politik konnten die Zuschauer in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag nicht erleben. Zur Abstimmung stand unter anderem die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Bischofsheim. Wie es sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet hat, ist die Haushaltssatzung 2020 -wie zuvor im Ausschuss- nun auch in der Gemeindevertretersitzung durchgefallen. Die BFW hat sich gegen den Haushalt ausgesprochen, denn er ist keine Antwort auf die Herausforderungen für die Zukunft. Personalaufwand und insbesondere die Sach- und Dienstleistungen steigen massiv, was dazu führen wird, dass -bei den sich abzeichnenden wegbrechenden Steuereinnahmen- die Grundsteuer B in naher Zukunft angehoben werden muss und dies, obwohl wir erst im Jahr 2019 eine massive Steigerung um ca. 45 Prozent hinnehmen mussten. Die Erklärung des Bürgermeisters, dass die nun weiter fortzusetzende vorläufige Haushaltsführung dazu führen wird, dass sich in der Gemeinde nichts bewegt ist jedoch falsch.
Alle Maßnahmen, die bereits in vorangegangenen Haushaltsjahren beschlossen wurden, kann der Bürgermeister umsetzen. Weder ist der Kindergarten mit Familienzentrum im Attich gefährdet noch dringend erforderliche Arbeiten an der Infrastruktur. Das Problem in Bischofsheim ist nicht ein fehlender Haushalt 2020 sondern die mangelnde Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Die Gemeinde schiebt Haushaltsermächtigungen von über 5 Millionen Euro vor sich her. Dies bedeutet: Gelder wurden bereit gestellt, die Maßnahmen aber nicht umgesetzt. Bevor weitere Gelder in den Haushalt eingestellt werden muss geklärt sein, wie die einzelnen Maßnahmen bezahlt werden sollen. Die dringend erforderlichen neuen Aufzüge am Bahnhof werden mehr als € 1.000.000,— kosten. Es ist nicht geklärt, in welcher Höhe sich Kreis, Deutsche Bahn und RMV daran beteiligen. Die Kita mit Familienzentrum im Attich könnte schon längst stehen, stattdessen wurde erst in diesem Monat überhaupt das Architekturbüro mit der Planung beauftragt. Es ist noch nicht einmal geklärt, in welcher Höhe Fördermittel des Landes tatsächlich zur Verfügung stehen und welche Beträge die Gemeinde Bischofsheim selbst tragen muss. Ob durch den Bau überhaupt „neue“ Plätze geschaffen werden ist fraglich, da offensichtlich durch die Verwaltung geplant ist, den Kindergarten in der Schulstraße komplett in die neue Kita umzusiedeln um die Kita Schulstraße entweder zu sanieren oder gänzlich abzureißen. Dass die Pekingbrücke -trotz einer Planungsphase von drei Jahren- wieder nicht zurückgebaut wurde, ist nicht nachvollziehbar, was die SPD dazu veranlasst hat, einen Akteneinsichtsausschuss einzuberufen. Nicht zu vergessen ist auch das Bürgerhaus. Beschlüsse zur bestandserhaltenden Sanierung sind gefasst, werden jedoch -wie auch die brandschutztechnische Ertüchtigung- nicht umgesetzt.
Die SPD plant weiterhin mit einem Neubau, wissentlich, dass die Gemeinde sich immens verschulden müsste um dieses -an welcher Stelle auch immer- bauen zu können. Während die SPD das Bürgerhaus bereits seit fast zehn Jahren für abrisswürdig befindet, wird es jedoch von den Bischemer Vereinen, Kulturveranstaltern und nun auch von der Bischemer Politik weiterhin dankbar genutzt. Durch die brandschutztechnischen Mängel droht die jederzeitige Schließung des Bürgerhauses. Selbst die Bauaufsicht des Kreises Groß-Gerau warnt mit den Worten: „Bei einem längeren Weiterbetrieb ohne Beseitigung der Mängelpunkte, sollten daher eventuell straf- und privatrechtliche Konsequenzen für Verantwortliche der Gemeinde, im Schadenfall mit in die Überlegungen und Abwägungen einbezogen werden.“
Bischofsheim steht nicht still wegen eines noch nicht beschlossenen Haushaltes 2020. Bischofsheim steht still, weil es an Tatkraft, Umsetzungswillen und Motivation durch den Bürgermeister aber auch der Bischofsheimer Politik fehlt.