Der Antrag der SPD zum Baustopp der Feuertreppe des Bürgerhauses wurde mit den Stimmen der SPD, Galb/Bündnis90/Die Grünen und der DFF gegen die Stimmen von BFW, CDU und dem fraktionslosen Prof. Schreiber beschlossen. Damit wurde nicht nur die zukünftige Nutzung der Empore gestoppt, sondern die gesamten, bereits angelaufenen Maßnahmen rund um den Brandschutz des gesamten Gebäudes.
Bereits seit Juni 2011 liegt eine Mängelbeseitigungsanordnung des Kreises Groß-Gerau vor. Das beantragte Brandschutztechnische Konzept wurde im April 2018 erstellt und die Baugenehmigung zur Umsetzung der mit dem Kreisbrandschutz und dem Kreisbauamt vereinbarten ersten Schritte zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Bürgerhauses, zu der auch die Feuertreppe als zweiter Rettungsweg gehört, wurde im Sommer 2019 erteilt. Die Arbeiten sollten in den Sommerferien 2020 umgesetzt werden, was die SPD, die Galb sowie die DFF mit dem beschlossenen Antrag verhindern wollen.
Argument: wir brauchen mehr Zeit zum Überlegen. Wer in fast 10 Jahren nicht in der Lage war, einen sinnvollen Beitrag zu leisten, der wird dies auch in weiteren 10 Jahren nicht schaffen. Die SPD möchte ein neues Bürgerhaus bauen und das alte abreißen, hat jedoch keinen sinnvollen Plan, wo dieser Neubau errichtet werden könnte und vor allen Dingen wie das finanziert werden soll. Ein Neubau verschlingt Millionen. Ob dies nun -wie nach Auffassung der BFW 20 Millionen Euro sind-, denn der Abriss und die Entsorgung des jetzigen Bürgerhauses werden nicht zum Schnäppchenpreis zu erhalten sein- oder etwas weniger. Ein Neubau ist sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus ökologischen Erwägungen (Schonung der Ressourcen) ein großer Fehler und im Sinne der Generationengerechtigtkeit unverantwortlich.
Die Errichtung eines neuen Bürgerhauses -wie von R. Lenhard (SPD) vorgeschlagen- auf dem Gelände des Sportvereins 07, das sodann nur 3 Fahrminuten vom Ginsheimer Bürgerhaus entfernt wäre und im Übrigen auch mit den Eigentümern, dem Verein, nicht abgesprochen zu sein scheint, ist zwar eine Idee, aber einen schlechte.
Die BFW wird daher umgehend den Antrag einbringen, die begonnen Arbeiten zur Erhaltung des Bürgerhauses wieder in Gang zu setzen, damit dieses nicht wegen Verstoßes gegen die Brandschutzvorschriften geschlossen werden muss. Das von der SPD verfolgte Spiel „auf Zeit“, nämlich die Maßnahmen bis nach der Kommunalwahl 2021 auf Eis zu legen- muss beendet werden. Eigentum verpflichtet. Ob die erforderlichen Geldmittel im Haushalt als Investition oder als Barmittel benannt sind ändert nichts an dem Umstand, dass Geld eingesetzt werden muss um das Wirtschaftsgut „Gebäude“ zu erhalten.
Ute Rothenburger
BFW Fraktionsvorsitzende