In den vergangenen Monaten war es still um das Thema „Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses“ geworden. Da sich aus der Kommunalwahl im März eine neue Mehrheit ergeben hatte, geschah erst mal gar nichts. Doch in der letzten Sitzung der Bischofsheimer Gemeindevertretung vor den Schulferien kam es wieder zu einer Debatte über die Zukunft des Gebäudes. Die CDU beantragte, nichts zu tun, bis alle Gemeindevertreter auf dem gleichen Informationsstand seien.
Karsten Will (SPD) kritisierte diese „Verzögerungstaktik“ und warnte davor, dass Zuschüsse verfallen. Die Debatte über das Bürgerhaus dauere bereits fünf Jahre. Das Fachbüro Holz habe zum Neubau geraten, „der wirtschaftlich besten Lösung“. Ein WIP-Gutachten liege vor und auch die Bürger seien befragt worden. „Wenn wir bis November keine Zuschüsse abrufen, verfallen 450 000 Euro“, warnte Will. Es seien bereits 2,5 Millionen Euro Fördergeld geflossen.
Wolfgang Schreiber (BFW) überraschte damit, „dass der Abriss der ,Ratsstube‘ nicht sicher ist“. Denn 2014 hatte die BFW für den Abriss votiert. Laut Schreiber sollten die Zuschüsse sofort für neue Kitas eingesetzt werden. Andreas Wagner (SPD) warf CDU und BFW vor, den Bürgermeister-Wahlkampf 2017 zu starten. Der Antrag sei „Beschäftigungstherapie“ für die Verwaltung, mit dem Ziel bekannte Unterlagen zusammenzustellen. Ingo Kalweit (CDU) meinte dagegen, dass die sieben neuen Gemeindevertreter Informationen benötigten, um das gleiche Wissen wie die anderen Kommunalpolitiker zu haben.
Bürgermeisterin Ulrike Steinbach (SPD) erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung bereits mehrheitlich für den Abriss der „Ratsstube“ gestimmt habe. Die 2016 noch möglichen Zuschüsse seien zweckgebunden für den Neubau des Bürgerhauses.
Mehrheit votiert für Untätigkeit
Auch Hans Jürgen Kraft (SPD) wunderte sich über die Verzögerungsstrategie von CDU und BFW. Die neue Mehrheit könne eine funktionserhaltende Sanierung des Hauses bei laufendem Betrieb beantragen. Dies sei zwar kein Wunsch der SPD, „doch würde etwas geschehen“. Kalweit (CDU) stellte klar, dass er Steinbach beim Thema Bürgerhaus keine Untätigkeit vorwerfe. Ihre Tatenlosigkeit sei Wunsch der Union.
Alle drei Forderungen der CDU-Fraktion wurden beschlossen. Erstens votierten die Politiker von CDU und BFW dafür, „keine weiteren Schritte zum Abriss des alten und zum Bau eines neuen Bürgerhauses zu tun“. SPD und Galb votierten dagegen. Ein ähnliches Ergebnis gab es bei der zweiten Forderung, „alle bereits geplanten Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen“. Einstimmig votierte die Gemeindevertretung dann für die dritte Forderung: Die Verwaltung muss bis Ende Juli einen Bericht über die bisherigen und die für die Zukunft geplanten Schritte zum Bürgerhaus vorlegen. Diese Drucksache soll auch die bereits gewährten Zuschüsse und bisherigen Beschlüsse enthalten.(dib)