Zur Pressemitteilung der SPD zum Haushalt 2020

Zur Pressemitteilung der SPD zum Haushalt 2020

Das Thema Bürgerhaus geht nun in eine weitere Runde und wird zum Druckmittel für den Haushalt 2020. Die SPD verlangt, alle Maßnahmen zum Erhalt des Bürgerhauses einzustellen und eine weitere gutachterliche Stellungnahme zur Errichtung eines Neubaues in Auftrag zu geben.

Die Frage, wo das neue Bürgerhaus entstehen soll, denn am jetzigen Standort mitten im Ort würde der Neubau nicht mehr genehmigt werden, beantwortet die SPD ebenso wenig, wie sie eine Erklärung gibt, wie der Abriss des Bürgerhauses sowie der Neubau finanziert werden sollen. Ein Neubau würde die Gemeinde Bischofsheim auf Jahre finanziell lähmen; andere wichtige Maßnahmen, wie zB. die städtebauliche Entwicklung, Verkehrskonzepte, der demographische Wandel, Kita-Plätze und vieles mehr, können nicht in Angriff genommen werden. Das weitere Tauziehen um das Bürgerhaus muss schnellstens beendet und die Behebung des Reparaturstaus sowie der Brandschutz endlich in Angriff genommen werden, damit das Bürgerhaus weiterhin genutzt werden kann. Denn sonst leidet nicht nur die Gebäudesubstanz, sondern auch die kommunalpolitische Glaubwürdigkeit. Sollte die CDU dem Druck nachgeben, wäre die Zustimmung zum Haushalt teuer erkauft.

Bezahlen müssten dies dann schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger mit einer weiter steigenden Grundsteuer B.