Nach den gesammelten Auswüchsen, alternativen Fakten und Lügengeschichten der letzten Wochen möchte ich nun doch noch einmal Einiges gerade rücken und thematisieren, was in der letzten Zeit, wohl ausschließlich zu Wahlkampfzwecken, durch die verschiedenen Presseorgane gegeistert ist.
Wichtigstes und beliebtestes Thema: der Haushalt! Egal ob nun Frauen- oder Männersache, die schwarze Null, sprich ein ausgeglichener Haushalt, freut natürlich jeden im Ort. Zumal ich denke, dass die letzten, die so ein Ergebnis schon mal erlebt haben, inzwischen schon sehr alt geworden sind. Woran das nun liegt? Man kann da nur Vermutungen anstellen: Da sich im letzten März bei der Kommunalwahl die Mehrheiten gravierend geändert haben, liegt der Gedanke doch nicht so fern, dass das was Rot und/oder Rot-Grün in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, so plötzlich nur geht, weil CDU und BFW den nötigen Druck aufgebaut haben, um die Vorgänge im Rathaus etwas zu „beschleunigen“! Fazit: neue Mehrheiten haben dazu geführt, dass der Haushalt schneller vorgelegt wurde, und dass er nach ausführlichen Beratungen und Nachbesserungen auch mit einem ordentlichen Überschuss verabschiedet wurde. Dass er dann noch so kurz vor der BM-Wahl vom Landrat ohne Beanstandungen akzeptiert und gelobt wurde, dazu kann die „bürgerliche Mehrheit“ freilich nichts; ob das etwas mit der Parteizugehörigkeit von Bürgermeisterin und Landrat zu tun hat, möge der geneigte Leser selbst entscheiden!
Nächste, immer wieder propagierte Leistung der Bürgermeisterin: die Müllgebühren wurden gesenkt! Im Prinzip ja, aber leider wieder kein Verdienst von Frau Steinbach, sondern ganz einfach gesetzlich erforderliche Notwendigkeit, bedingt durch die „Sünden“ der letzten Jahre. Denn man hat den Bürgern in der Vergangenheit ganz einfach zu hohe Müllgebühren „abgeknöpft“, und da man mit diesen nicht einfach den Haushalt sanieren darf, sammelte sich auf diesem Gebührenkonto ein stetig anwachsender Überschuss. Wenn dieser eine bestimmte Höhe überschreitet, tritt die Kommunalaufsicht auf den Plan und verlangt diesen Überschuss aufzulösen. Was, anders ausgedrückt, heißt: die Müllgebühren müssen gesenkt werden, bis das Müllgebührenkonto wieder ausgeglichen ist. Danach wird man dann leider wieder mit einer Erhöhung rechnen müssen, woran der dann amtierende BM genau so wenig schuld ist, wie die jetzige Amtsinhaberin an den gesenkten Gebühren!
Was wurde in den letzten Wochen auch immer wieder gerne thematisiert? Richtig, die beliebte Grundsteuer! Die ist ja fast zum Wahlkampfthema Nr. 1 geworden, was den neutralen Betrachter doch etwas verwundert. Denn genau die gleichen Genossen, die sich jetzt für die Rücknahme von 50 Punkten feiern lassen, waren es doch, die vor 3 Jahren die Erhöhung von 360 auf 600 Punkten durchgedrückt hatten, und zwar gegen den Widerstand von BFW und CDU. Damals waren die Mehrheitsverhältnisse leider noch so, dass die beiden „bürgerlichen“ Gruppierungen lediglich die von den Genossen angestrebte Erhöhung auf 720 Punkte verhindern konnte; auch weil die GALB dabei doch kalte Füße bekam und den roten Pfad einmal verlies! Und jetzt vor den Wahlen eine Senkung von 100 Punkten zu verlangen um den (von wem denn) gebeutelten Bürger zu entlasten lässt eigentlich nur das alte Zitat zu: „Man merkt die Absicht und man ist verstimmt“!
Sicherlich gäbe es noch einiges gerade oder zu Recht zu rücken, was nur um des Stimmenfanges willen, mehr oder weniger wahrheitsgemäß verbreitet wird. Aber zum einen wird es mir langsam zu viel und manchen von Ihnen vielleicht auch! Ich hoffe, dass ich in einige Punkte etwas Klarheit bringen konnte, ohne polemisch oder persönlich zu werden; was leider nicht alle beteiligten von sich behaupten können. Wenn ich in der letzten Woche lesen musste, dass eine Frau Geis, ihres Zeichens Abgeordnete des hessischen Landtages, den BM-Kandidaten der BFW vom Tiger zum „Bettvorleger“ mutieren lies, so kann ich mir zum Schluss eine leicht flapsige Bemerkung doch nicht verkneifen: Sollte ich in meinem restlichen Leben auch noch einmal zum Bettvorleger werden, so weiß ich eines ganz sicher: Vor Ihrem Bett, Frau Geis, möchte ich nicht liegen!
Bleibt mir nur als Fazit festzustellen: Es ist dringend notwendig „frischen Wind“ ins Rathaus zu bringen, und daher empfiehlt die BFW am kommenden Sonntag, ohne einen Wähler bevormunden zu wollen, bei der Stimmabgabe unbedingt das Kreuz beim Kandidaten der CDU – INGO KALWEIT– zu machen!
Hubert Schmitt