Sozialpolitischer Irrweg
In einer Situation, in der ein Haushalt mit einer massiven Grundsteuer B Anhebung zur Beratung steht einen Antrag einzubringen, die Kitagebühren komplett zu erlassen, ist aus Sicht der BFW in höchstem Maße unverantwortlich. Der Antrag von SPD, GALB und Soziales Bischofsheim sieht unter anderem auch die Kostenfreistellung für die am kostenintensivsten Plätze in der U3 Betreuung vor. Zur Gegenfinanzierung beantragen die Antragsteller eine Erhöhung der Grundsteuer B um zusätzliche 100 Punkte. Aktuell stehen der Gemeinde ca. 50 U3 Krippenplätze zur Verfügung. Die weiteren Krippenplätze in ungefähr der gleichen Anzahl werden durch Tagesmütter gedeckt. Die Kostenfreistellung beträfe allerdings lediglich die Eltern, die einen dieser knapp bemessenen Krippenplätze der Gemeinde ergattern können. Die privat untergebrachten Kinder müssten die Eltern – wie bisher auch – selbst bezahlen. Diese würden somit von der Kostenbefreiung nicht profitieren müssten allerdings die Mehrbelastung durch die steigende Grundsteuer B mitbezahlen. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung, die wir ablehnen. Mit jedem neu zu schaffenden Kita-Platz steigen selbstverständlich auch die Kosten, die über die geplanten zusätzlichen 100 Grundsteuer B Punkte nicht ansatzweise gedeckt wären. Somit stiege die Grundsteuer B unaufhaltsam weiter – analog zu den steigenden Personal-, Betriebs- und Investitionskosten. Eine Abwälzung aller Kosten – der Großteil wird bekanntlich bereits von den Bischofsheimer Steuerzahlern solidarisch gezahlt – ist im Übrigen auch unsozial. Die Gebührensatzung sieht eine soziale Staffelung vor. Wer mehr verdient, zahlt mehr, wer wenig verdient, zahlt weniger. Diese Staffelung gibt es bei der Grundsteuer selbstverständlich nicht. Jeder Bischofsheimer, sei er Mieter oder Eigentümer, zahlt die Grundsteuer unabhängig seines Einkommens. Die Stadt Riedstadt klagt stellvertretend für alle Kreiskommunen gegen die erdrosselnde Kreis- und Schulumlage, Bürgermeisterin Lisa Gößwein unterzeichnet einen Brandbrief an das Land Hessen um auf die finanzielle Misere der Gemeinde aufmerksam machen und trotzdem wird ein solcher Antrag eingereicht und von der Bürgermeisterin unterstützt. Sofern dieser Antrag sich durchsetzt, ist nicht nur die Planung neuer Kitaplätze in Gefahr, sondern auch der soziale Zusammenhalt in unserer Gemeinde.