Die Bischofsheimer Freie Wählergemeinschaft (BFW) lud am vergangenen
Freitag zur diesjährigen Jahreshauptversammlung in die Gaststätte Germania
ein. Der 1. Vorsitzende, Prof. Bernd Steffens konnte 18 stimmberechtigte
Mitglieder, einige Gäste –unter ihnen den Fraktionsvorsitzenden der CDU,
Helmut Schmid-, sowie 2 Pressevertreter begrüßen. Die Versammlung war
somit beschlussfähig, da mehr als ein Fünftel der Mitglieder anwesend war.
Im Bericht des Vorstandes zum Vereinsgeschehen gab Bernd Steffens gab
einen Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem sich der Vorstand zu
insgesamt 6 Sitzungen getroffen hat. Obwohl der Tagungsort auch mal
wechselte, galt sein besonderer Dank der Bereitstellung des „Café Zahn“, das
auch intensiv für Fraktionssitzungen genutzt wurde. An „gesellschaftlichen“
Ereignissen hob er den „Herbstcafé“, sowie das „Grüne-Soßen-Festival“ hervor,
die beide sehr gut besucht waren und auf denen auch neue Mitglieder
gewonnen werden konnten. Beide Veranstaltungen hatten ein sehr positives
Medien-Echo, genau wie die letztjährige Weihnachtsaktion, bei der die BFW
eine Spende an den hiesigen „Spielplatzverein“ überreichte.
Die Mitgliederzahl beträgt zurzeit 51, was im Vergleich zu anderen Parteien sehr
zufriedenstellend ist. Sorgen macht die geringe Anzahl von jungen Mitgliedern
und vor allem die geringe Bereitschaft sich auch in der politischen Arbeit zu
engagieren. Sollte sich das nicht grundlegend ändern, bestehen Zweifel daran,
ob die BFW bei der kommenden Wahl wieder antreten kann.
Zum Schluss bedankte er sich nochmals bei Vorstand und Fraktion für die gute
Zusammenarbeit und bat um Verständnis, dass er aus persönlichen Gründen für
eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Mit anhaltendem Beifall
bedankte sich die Versammlung für die geleistete Arbeit und gab der Hoffnung
Ausdruck, dass er dem Verein noch lange mit Rat und Tat zur Seite steht.
Für den aus familiären Gründen kurzfristig verhinderten Fraktionsvorsitzenden,
Prof. Wolfgang Schreiber, verlas der Schriftführer, Hubert Schmitt, eine
persönliche Erklärung Schreibers. Darin begründete er nochmals sein
kurzfristiges Fernbleiben, erklärte sich aber bereit bei den Neuwahlen für das
Amt des 1. Vorsitzenden zu kandidieren, falls sich kein anderer Kandidat finden
sollte.
Für die Fraktion gab dann Wolfgang Heger, Mitglied im Haupt- und
Finanzausschuss einen kurzen Überblick über die politische Arbeit in der
Gemeindevertretung. Hauptthemen im letzten Jahr waren primär der desolate
Haushalt und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen, sowie der Streit
um das Theodor-Heuss-Gelände mit dem Kreis Groß-Gerau. Da die Meinungen
darüber, wem das Eigentum am ehemaligen Schulgelände zusteht, weit
auseinander gehen, wollte die BFW –wie in solchen Fällen üblich- die
Besitzverhältnisse von einem ordentlichen Gericht prüfen und klären lassen.
Das wurde mit den Stimmen von SPD und GALB, warum auch immer, erstmal
auf Ende September verschoben.
Aus dem Gemeindevorstand berichtete der Beigeordnete Klaus Zahn. Auch er
ging nochmal auf das Problem mit dem Theodor-Heuss-Gelände ein und
kritisierte die Begründung der Mehrheitsfraktionen für die Verschiebung einer
gerichtlichen Klärung, die wohl Kosten von 20-30 tausend Euro verursachen
könnte. Zahn wies darauf hin, dass es hier für die Gemeinde um einen Wert von
ca. 1,5 Mio. Euro geht und wir in den letzten Jahren über 300.000 Euro für
Klagen gegen den Flughafen ausgegeben haben, ohne dass es da irgendeinen
Vorteil für Bischofsheim gegeben hat. Auch kritisierte er nochmals den Nicht-
Beitritt zum „Schutzschirm“, der die Gemeinde nicht nur von über 7 Mio. Euro
Schulden befreit hätte, sondern jährliche Einsparungen bei den Zinszahlungen
von über 300.000 Euro bedeutet hätte.
Abschließend bedauerte er noch das geringe Interesse der Bevölkerung am
politischen Geschehen, was sich vor allem an der geringen Teilnahme an den
öffentlichen Sitzungen der Gemeindegremien zeige. Lediglich wenn es um
persönliche Interessen gehe, seien die Zuschauerränge einmal gut gefüllt. Auch
Zahn erhielt für seinen Vortrag lang anhaltenden Beifall.
Für den verhinderten Kassierer Karl-Heinz Leber präsentierte Bernd Steffens
den Kassenbericht. Die Kasse ist gut gefüllt, sodass der Kommunalwahlkampf
mit Elan angegangen werden kann. Viel Arbeit machte dieses Jahr die
Umstellung auf das SEPA-Verfahren, was aber durch erhöhten Einsatz
problemlos abgelaufen ist. Steffens dankte dem scheidenden Kassierer für die
geleistete Arbeit und wünscht sich vom Nachfolger genau so viel „Herzblut“ bei
der Arbeit.
Die Kasse wurde von den Prüfern Rolf Morgenstern und Hubert Jacob geprüft.
Sie testierten dem Kassierer eine ordnungsgemäße und übersichtliche
Kassenführung. Sie beantragten die Entlastung von Kassierer und Vorstand,
was die Versammlung, bei Enthaltung der Betroffenen, auch einstimmig
bestätigte.
Bei den anstehenden Neuwahlen zum Vorstand, die offen durchgeführt wurden,
ergaben sich, jeweils bei Enthaltung der Betroffenen, durchweg einstimmige
Ergebnisse. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1.Vorsitzender: Prof. Wolfgang Schreiber 2. Vorsitzender: Hubert Schmitt
Kassiererin: Conny Engert Schriftführer: Helmut Döß
Beisitzer/in: Dagmar Zipf, Klaus Zahn, Roman Fliedner
Als Kassenprüfer wurden Rolf Morgenstern und Hubert Jacob bestätigt.
Die beantragten Satzungsänderungen wurden wie folgt angenommen:
§2e (Konkurrenzverbot): 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
§6a (Zusammensetzung Vorstand): 18 Ja-Stimmen
§6b (Außenvertretung Vorstand): 18 Ja-Stimmen
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde primär die Problematik der
Unterbringung der Asylanten diskutiert. Zur Sache sprachen Reinhard
Schellhaas, Helmut Schmid und Klaus Zahn, die über den „Runden Tisch Asyl“
informierten. Einigkeit bestand darin, dass sich auch die BFW bei der Lösung
der anstehenden Probleme mit einbringen möchte.
Der 2. Vorsitzende schloss den offiziellen Teil der Versammlung um 20:45 Uhr
und leitete zur „Nachsitzung“ über, wo sich in gemütlicher Runde noch manch
lebhafte Diskussion ergab.
Hubert Schmitt
(2.Vorsitzender)