- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der 1. Vorsitzende, Prof. Bernd Steffens konnte 18 stimmberechtigte
Mitglieder, einige Gäste –unter ihnen den Fraktionsvorsitzenden der
CDU, Helmut Schmid-, sowie 2 Pressevertreter begrüßen.
Die Einladungen wurden form- und fristgemäß verteilt.
Die Versammlung war somit beschlussfähig, da mehr als ein Fünftel der
Mitglieder anwesend war. - Gedenkminute
Dieser Tagesordnungspunkt konnte in diesem Jahr zum Glück entfallen. - Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung(Protokoll liegt bei)
Das letztjährige Protokoll wurde mit den Einladungen versandt. Es gab keine
Rückfragen oder Einwände, so dass es als genehmigt gilt. - Bericht des Vorstandes zum Vereins geschehen
Bernd Stefens gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem sich
der Vorstand zu insgesamt 6 Sitzungen getroffen hat. Obwohl der
Tagungsort auch mal wechselte, galt sein besonderer Dank der Bereit-
stellung des „Café Zahn“, das auch intensiv für Fraktionssitzungen
genutzt wurde. An „gesellschaftlichen“ Ereignissen hob er den
„Herbstcafé“, sowie das „Grüne-Soßen-Festival“ hervor, die beide sehr
gut besucht waren und auf denen auch neue Mitglieder gewonnen
werden konnten. Beide Veranstaltungen hatten ein sehr positives
Medien-Echo, genau wie die letztjährige Weihnachtsaktion, bei der die
BFW eine Spende an den hiesigen „Spielplatzverein“ überreichte.
Die Mitgliederzahl beträgt zurzeit 51, was im Vergleich zu anderen
Parteien sehr zufriedenstellend ist. Sorgen macht die geringe Anzahl von
jungen Mitgliedern und vor allem die geringe Bereitschaft sich auch in der
politischen Arbeit zu engagieren. Sollte sich das nicht grundlegend
ändern, bestehen Zweifel daran, ob die BFW bei der kommenden Wahl
wieder antreten kann.
Zum Schluss bedankte er sich nochmals bei Vorstand und Fraktion für
die gute Zusammenarbeit und bat um Verständnis, dass er aus
persönlichen Gründen für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung
steht. Mit anhaltenden Beifall bedankte sich die Versammlung für die
geleistete Arbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, dass er dem Verein
noch lange mit Rat und Tat zur Seite steht. - Bericht aus der Fraktion zur politischen Arbeit
Für den aus familiären Gründen kurzfristig verhinderten Fraktionsvorsitzenden, Prof. Wolfgang Schreiber, verlas der Schriftführer, Hubert
Schmitt, eine persönliche Erklärung Schreibers. Darin begründete er
nochmals sein kurzfristiges Fernbleiben, erklärte sich aber bereit bei den
Neuwahlen für das Amt des 1. Vorsitzenden zu kandidieren, falls sich
kein anderer Kandidat finden sollte. (Erklärung liegt dem Protokoll bei)
Für die Fraktion gab dann Wolfgang Heger, Mitglied im Haupt- und
Finanzausschuss einen kurzen Überblick über die politische Arbeit in der
Gemeindevertretung. Hauptthemen im letzten Jahr waren primär der
desolate Haushalt und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen,
sowie der Streit um das Theodor-Heuss-Gelände mit dem Kreis GroßGerau. Da die Meinungen darüber, wem das Eigentum am ehemaligen
Schulgelände zusteht, weit auseinandergehen, wollte die BFW –wie in
solchen Fällen üblich- die Besitzverhältnisse von einem ordentlichen
Gericht prüfen und klären lassen. Das wurde mit den Stimmen von SPD
und GALB, warum auch immer, erstmal auf Ende September verschoben. - Bericht aus dem Gemeindevorstand
Aus dem Gemeindevorstand berichtete unser Beigeordneter Klaus Zahn.
Auch er ging nochmal auf das Problem mit dem Theodor-Heuss-Gelände
ein und kritisierte die Begründung der Mehrheitsfraktionen für die
Verschiebung einer gerichtlichen Klärung, die wohl Kosten von 20-30
tausend Euro verursachen könnte. Zahn wies darauf hin, dass es hier für
die Gemeinde um einen Wert von ca. 1,5 Mio. Euro geht und wir in den
letzten Jahren über 300.000 Euro für Klagen gegen den Flughafen
ausgegeben haben, ohne dass es da irgendeinen Vorteil für
Bischofsheim gegeben hat. Auch kritisierte er nochmals den Nicht-Beitritt
zum „Schutzschirm“, der die Gemeinde nicht nur von über 7 Mio. Euro
Schulden befreit hätte, sondern jährliche Einsparungen bei den
Zinszahlungen von über 300.000 Euro bedeutet hätte.
Abschließend bedauerte er noch das geringe Interesse der Bevölkerung
am politischen Geschehen, was sich vor allem an der geringen
Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Gemeindegremien zeige.
Lediglich wenn es um persönliche Interessen gehe, seien die
Zuschauerränge einmal gut gefüllt. Auch Zahn erhielt für seinen Vortrag
lang anhaltenden Beifall. - Bericht des Kassierers
Für den verhinderten Kassierer Karl-Heinz Leber präsentierte Bernd
Steffens den Kassenbericht. Die Kasse ist mit über 12.000 Euro gut
gefüllt, sodass der Kommunalwahlkampf mit Elan angegangen werden
kann. Viel Arbeit machte dieses Jahr die Umstellung auf das SEPAVerfahren, was aber durch erhöhten Einsatz problemlos abgelaufen ist.
Steffens dankte dem scheidenden Kassierer für die geleistete Arbeit und
wünscht sich vom Nachfolger genau so viel „Herzblut“ bei der Arbeit. - Bericht der Kassenprüfer + Antrag auf Entlastung
Die Kasse wurde von den Prüfern Rolf Morgenstern und Hubert Jacob
geprüft. Sie testierten dem Kassierer eine ordnungsgemäße und
übersichtliche Kassenführung. Sie beantragten die Entlastung von
Kassierer und Vorstand, was die Versammlung, bei Enthaltung der
Betroffenen, auch einstimmig bestätigte. - Neuwahl des Vereinsvorstandes
Bei den anstehenden Neuwahlen, die offen durchgeführt wurden,
ergaben sich, jeweils bei Enthaltung der Betroffenen, durchweg
einstimmige Ergebnisse. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt
zusammen:
1. Vorsitzender: Prof. Wolfgang Schreiber
2. Vorsitzender: Hubert Schmitt
Kassiererin: Conny Engert
Schriftführer: Helmut Döß
Beisitzer/in: Dagmar Zipf, Klaus Zahn, Roman Fliedner
Als Kassenprüfer wurden Rolf Morgenstern und Hubert Jacob bestätigt. - Satzungsänderungen (geplante Entwürfe liegen bei)
Die beantragten Satzungsänderungen wurden wie folgt angenommen:
§2e (Konkurrenzverbot): 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
§6a (Zusammensetzung Vorstand): 18 Ja-Stimmen
§6b (Außenvertretung Vorstand): 18 Ja-Stimmen - Verschiedenes
Unter diesem Punkt wurde primär die Problematik der Unterbringung der
Asylanten diskutiert. Zur Sache sprachen Reinhard Schellhaas, Helmut
Schmid und Klaus Zahn, dien über den „Runden Tisch Asyl“ informierten.
Einigkeit bestand darin, dass sich auch die BFW bei der Lösung der
anstehenden Probleme mit einbringen möchte. - Gemütliches Beisammensein
Der 2. Vorsitzende schloss den offiziellen Teil der Versammlung um
20:45 Uhr und leitete zur „Nachsitzung“ über, wo sich in gemütlicher
Runde noch manch lebhafte Diskussion ergab.Für die Richtigkeit des Protokolls
Hubert Schmitt (2. Vorsitzender)
22
Mai