Haushaltsrede vom 12.3.2026
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist keine Überraschung, dass wir von diesem Haushaltsentwurf mehr als nur enttäuscht sind. Dieser Haushaltsentwurf ist das Versagen der Politik, sich auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren. Statt klarer Prioritäten wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der vor allem eines ist: mutlos. Mutlosigkeit alleine wäre schon problematisch genug […]
Blauer Brief: Endlich Abschluss des Bürgerentscheids Stellwerk?
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 15.5.2025 durch Urteil das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides zum Stellwerk aufgehoben und die Gemeinde gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt, unter Einbeziehung der gefundenen 63 Wahlbriefe das Endergebnis neu festzustellen. Damit steht nun gerichtlich fest, was die BFW Fraktion seit gut einem Jahr fordert und sowohl vom Gemeindevorstand als auch von der […]
Blauer Brief: Vermeidbare Steuererhöhung
Blauer Brief: Vermeidbare Steuererhöhung In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit dem Haushaltsplan 2025 auch eine massive Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B – rückwirkend zum 1.1.2025 – um ca 25 Prozent auf 950 Punkte beschlossen. Die Erhöhung hätte nach Überzeugung der BFW vermieden werden können, wenn die politischen Mehrheiten aus SPD und GALB bereit […]
Blauer Brief – Stellwerk – Der Tragödie letzter Akt
Stellwerk – Der Tragödie letzter Akt Am 19.7.2023 hat die Gemeindevertretung den Kauf des Stellwerks beschlossen. Nachdem die BFW von Bürgern angesprochen wurde, ob es denn keine Möglichkeit gäbe, gegen diese Geldverschwendung vorzugehen, haben sich drei Gemeindevertreter der BFW dazu entschieden, ein Bürgerbegehren zu initiieren, um die Bischofsheimer Steuerzahler darüber entscheiden zu lassen, ob der […]
Pressemitteilung – Sozialpolitischer Irrweg
Sozialpolitischer Irrweg In einer Situation, in der ein Haushalt mit einer massiven Grundsteuer B Anhebung zur Beratung steht einen Antrag einzubringen, die Kitagebühren komplett zu erlassen, ist aus Sicht der BFW in höchstem Maße unverantwortlich. Der Antrag von SPD, GALB und Soziales Bischofsheim sieht unter anderem auch die Kostenfreistellung für die am kostenintensivsten Plätze in […]